Allgemeine Geschäftsbedingungen

auf Basis der allgemeinen Vertragsgrundlagen der Allianz deutscher Designer (AGD).
Für alle Rechtsgeschäfte mit 7minds sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags
erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut
seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder der Agentur 7minds erteilte Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten
an seinen Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als persönliche geistige Schöpfungen
geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche
Schöpfungshöhe im einzelnen nicht erreicht ist. Damit stehen 7minds insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus
§§97ff. UrhG zu.
1.3. Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 7minds weder im Original noch bei der
Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ist eine Vergütung nicht vereinbart,
gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverband Deutscher
Werbeagenturen (GWA, jeweils aktuelle Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
1.4. 7minds überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf
der schriftlichen Vereinbarung.
1.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.6. 7minds hat lt. Gesetz das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung
des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens
beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen
Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
1.7. Die Agentur hat das Recht, von ihr erstellte Entwürfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten
durch den Kunden ohne besondere Einverständnis des Kunden als Referenz aufzuführen, in Belegmappen bzw. bei
Präsentationen oder Messen zu verwenden.
1.8. Vorschläge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss
auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
1.9. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Ideen, Arbeiten und
Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen - auch in veränderter Form - für eigene
Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
EURO 2.500,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung.
1.10. Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben - soweit nicht anders vereinbart - beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen,
Bildagentur oder Softwarehersteller.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
Sofern keine anderen Vereinbarungen z.B. in Voranschlägen und Angeboten getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf
der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertssteuer zu zahlen sind.
2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung
für die Nutzung.
2.3. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist 7minds berechtigt,
die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für
die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die 7minds dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig,
sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Die Vergütung ist bei Auslieferung des Werkes fällig, sofern sich aus Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, und
ohne Abzug zahlbar.
3.2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des
Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene
Abschlagszahlungen zulässig.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Druck-überwachung
etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-
Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und
gegebenenfalls der Nachhonorierung.
4.2. 7minds ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, 7minds entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von 7minds abgeschlossen werden,
verpflichtet sich der Auftraggeber, 7minds im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus
dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos,
Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Proof, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit
dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden
zu Selbstkostenpreisen verrechnet.
4.5.1. Für Fahrtkosten werden pauschal 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.
4.5.2. Über Fahrtkosten und üblichen Büronebenkosten hinausgehende Spesen werden nur nach Rücksprache mit dem
Auftraggeber verursacht.
4.5.3. Der Auftraggeber kann jederzeit die hierfür zugrundeliegenden Belege einsehen.
4.6. Tritt mehr als drei Monate nach Datum unserer Auftragsbestätigung eine wesentliche Änderung der Löhne- und Lohnnebenkosten
und Materialkosten ein, so kann 7minds die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt / Abnahme

5.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
Diese sind vom Gesetz her unveräußerlich.
5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung
der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.4 7minds ist nicht verpflichtet, Skizzen oder Dateien und Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber
herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Handzeichnungen, Computerdaten oder Scripte, so ist
dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat 7minds dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt,
dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von 7minds geändert, und auftragsbezogen nur für das veranschlagte Projekt
verwendet werden.
5.5 Alle Webdesignleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 7minds. 7minds behält sich das Recht
vor, bei Nichtzahlung die Seiten solange vom Server zu nehmen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind 7minds Freigabe- und Korrekturmuster vorzulegen.
6.2. Die Produktionsüberwachung durch 7minds erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung
ist 7minds berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende
Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber 7minds 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich.
7minds ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung & Gewährleistung

7.1. 7minds verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene
Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
7.2. 7minds haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender
Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.3. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei 7minds
geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
7.4. Sofern 7minds notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen
von 7minds. 7minds haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.5. Sofern 7minds selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-,
Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber
ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von 7minds zunächst zu versuchen, die abgetretenen
Ansprüche durchzusetzen.
7.6. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt
dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.7. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung
von 7minds.
7.8. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die
Neuheit des Produktes haftet 7minds nicht. Aussagen z.B. auch aus beauftragten Analysen sind nicht rechtsverbindliche
Empfehlungen. Solche Auskünfte können nur von einem Marken- und Patentanwalt oder einem Registergericht getätigt
werden.
7.9. Der Auftraggeber stellt 7minds von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der
Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen
Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die
Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann 7minds eine
angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche
geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an 7minds übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er
entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber 7minds von allen Ersatzansprüchen
Dritter frei.

9. Kündigung des Auftrages

9.1. Mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen
ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen widerrufbar.
9.2. Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung
für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung
aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden.
9.3. 7minds zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber
Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen.
9 4. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.
9.5. Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände, Volumen, Datenträger und sonstigen Modelle sind
unverzüglich an 7minds zurückzugeben, Kopien von Daten sind zu löschen.

10. Software und Domainbeschaffung

10.1. Gehören Software-Programme oder Scripte zum Lieferumfang, wird dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes
Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches
Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und kann mehrfach berechnet werden. Bei Verstoß
gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
10.2. Domainbeschaffung
Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird 7minds zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. 7minds hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde stellt 7minds hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain
beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

11. Inhalt der Webseiten

11.1 Der Kunde ist alleine verantwortlich für den Inhalt seiner Webseiten. Kritische Inhalte, insbesondere Allgemeine
Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regeln für Onlineshops und das Impressum sollte der Auftraggeber von einem Anwalt
prüfen lassen. Der Kunde stellt 7minds von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material
zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt.
Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der
BRD / Deutschland verstoßen. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte
darzubringen.
11.2 7minds ist nicht berechtigt in Gesetzesfragen zu beraten – dies ist alleine Rechtsanwälten vorenthalten Der Kunde muss
sich daher selbst über die aktuelle Gesetzeslage informieren. Die aus Gesetzesänderungen resultierenden Änderungsarbeiten
gehen zu lasten des Kunden.
11.3 Da Internetseiten dynamischer Natur sind, können wir keine Garantie auf korrekte Darstellung geben. Sollten keine
Absprachen getroffen worden sein, beträgt die Standard-Bildschirmauflösung 1024 × 800 Pixel und als Standard-Browser
gilt der Mozilla Firefox Version 3.x bzw. alternativ der Microsoft Internet-Explorer Version 7.0. Für die korrekte Seitendarstellung
mit anderen Browsern übernehmen wir keine Garantie.

12. Erfüllungsort und Wirksamkeit

12.1. Erfüllungsort für beide Teile ist Bad Aibling.
Geschäftsführerin der Agentur ist Monika Reiter, Dipl-Designer (FH).
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland.
12.3. Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der
übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen
ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

13. Änderungen und Ergänzungen

13.1. Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines diesen zugrundeliegenden
Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.
13.2. Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes
und des Geschmacksmustergesetzes.
13.3. Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits
selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

7minds
designagentur für visuelle kommunikation
monika reiter
dipl.-designer (fh)
bad aibling, den 11. januar 2014
7minds